Rechtsfragen

Aktuell: Appell der Deutsch-Polnischen Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland e.V. an den Bundestag aus Anlaß des 60. Jahrestages des Kriegsendes  zwecks Aufhebung der "Deutschland-Doktrin" vom juristischen Fortbestand des Deutschen Reiches

  1. Begriffsbestimmung "Völkermord" nach Strafgesetzbuch

  2. Anfrage an das Landgericht Berlin Turmstraße 91, 10559 Berlin (24.08.1998)

  3. Antwort der Staatsanwaltschaft I bei dem Landgericht Berlin vom 15.12.1998

  4. Urteil des Internationalen Militärgerichtshofes in Nürnberg gegen Konrad Meyer-Hetling, 10.3.1948

  5. Urteil wegen Völkermordes Tagesspiegel 2.5.1999, BGH bestätigt im Verfahren gegen Serben Jorgic Zuständigkeit deutscher Gerichte

  6. Ohne Wahrheit keine Versöhnung! Der südafrikanische Rechtsstaat und die Apartheid-Vergangenheit, Auszug Antrittsvorlesung von Prof. G. Werle, 18.5.1995

  7. Mechthild Rössler: Konrad Meyer und der "Generalplan Ost" in der Beurteilung der Nürnberger Prozesse, Berlin 1993

  8. Rechtshistorische Grobanalyse zum Wirken von Prof. Dr. Konrad Meyer (1901-1973), M. Burchard 1.4.2001
     
  9. Anfrage an das Max-Planck-Institut für Völkerrecht zur Einstufung des Generalplan Ost als Völkermord, 29.12.2003
     
  10. Zweite Anfrage an das MPI für Völkerrecht und ausländ., internationales Recht zum Generalplan Ost, Berlin, 16.03.2004
     
  11. Preußische Treuhand GmbH & Co.(53117 Bonn): Selbstvorstellung, Mitgliederwerbung, Aufforderung zu Eingaben nach Warschau und Moskau

  12. Grundeigentümerverband der Vertriebenen e.V. (22547 Hamburg): Sachstand des priv. Grundeigentumsrechts östlich der Oder/Neiße sowie Anspruchsbegründung der Vertriebenen auf Eigentum östlich der Oder/Neiße (je zwei Seiten)
     
  13. Bund der Vertriebenen, LV Niedersachsen, kommentiert die aktuelle Lage des völkerrechtlichen Status der Ostgebiete, Jan. 2005
     
  14. BdV, LV Niedersachsen, verschiedene Rechtsstellungnahmen und "Geo.de"-Umfrage zur Rechtmäßigkeit der Vertreibung der Deutschen
     
  15. Rechtsgrundlagen der penetranten Bitten um Stellungnahme zum Generalplan Ost, M. Burchard, 25.04.2003
     
  16. Ist Polemik vermeidbar? Briefauszug als Erwiderung auf den Vorwurf der Polemik und Erpressung, M. Burchard, 5.04.2003
     
  17. Rechtsfolgeabschätzung beim Generalplan Ost: Anfrage an Berliner Juristen, 19.7.2006

 


Begriffsbestimmung "Völkermord"
nach Strafgesetzbuch:

Strafgesetzbuch § 220a. Völkermord (1): Wer in der Absicht, eine nationale rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören,

  1. Mitglieder der Gruppe tötet,
  2. Mitglieder der Gruppe schweren körperlichen oder seelische Schäden (...) zufügt
  3. Die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, deren körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,
  4. Maßnahmen verhängt, die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern sollen,
  5. Kinder der Gruppe in eine andere Gruppe gewaltsam überführt,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

Die Bezeichnung "Völkermord" ist ungenau. Weder ist Angriffsobjekt stets ein Volk, noch bedarf es zur Verwirklichung des Tatbestandes stets einer Tötungshandlung. Seine wesentliche Kennzeichnung erfährt das Verbrechen durch die Absicht der Zerstörung einer bestimmten Gruppe als sozialer Einheit. Es handelt sich damit um ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. (StGB, Leipziger Kommentar 10. Auflage, Berlin-New York 1989, S. 118)


Anfrage an das Landgericht Berlin
Turmstraße 91, 10559 Berlin (24.08.1998)

Erfüllt die wissenschafliche Ostsiedlungsplanung der Berliner Universität von 1942 den Straftatbestand des "Völkermord" (StGB)?

Sehr geehrter Herr Wiedenberg,

im Mai 1942 gab ein Agrarinstitut der Berliner Universität offiziell eine 64-seitige Version des GENERALPLAN OST heraus. Dieser Plan sah im Rahmen der bevölkerungspolitischen Neuordnung Europas einen zig-millionenfachen Hungertod, Zwangsarbeit oder die Abschiebung in Hungerzonen insbesondere für polnische und russische Zivilisten vor. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft förderte die wissenschaftliche Ostsiedlungsplanung über dreieinhalb Jahre mit mindestens 510.000 Reichsmark, welches im Kaufkraftvergleich zu heute etwa dem zehnfachen Betrag in Deutschen Mark entspricht. Wenngleich die politischen und militärischen Richtlinien der Besatzungspraxis 1939-1945 um ein vielfaches einflußreicher waren, so errang doch die wissenschaftliche Ostsiedlungsplanung volle Richtlinienkompetenz zur Gestaltung der ruralen Wirtschafts- und Sozialstruktur zwischen dem Elsaß und der Krim mit Weisungsbefugnis u.a. auch gegenüber dem Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Die Errichtung der 36 geplanten Siedlungsstützpunkte wurde besonders im Umfeld der polnischen Stadt Zamocz 1942/43 vorangetrieben durch "Umsiedlung" von mehr als 100.000 polnischen Menschen und der vollständigen Vernichtung mehrerer Dörfern. Bei der Annahme von zwei Promille der zivilen Opfer in Kausalbeziehung zum GENERALPLAN OST sind in den vorgesehenen Siedlungsgebieten durch die deutsche Besatzungszeit von 1939 bis 1945 schätzungsweise etwa 20. bis 30.000 Zivilisten zu Tode gekommen.

Trotz einer Diplomarbeit 1993, eines Fachartikels 1997 und stillen "Mahnwachen für die Opfer agrarwissenschaftlicher Politikberatung" vor über 50 Jahren meinerseits ergaben auch Anfragen an andere Fachbereiche der Humboldt-Universität (Geschichtswissenschaft, Bevölkerungswissenschaft) bis heute keine Reaktionen. Es ist in den letzten sechs Jahren weder eine Stellungnahme noch eine Absichtserklärung zur Aufarbeitung und Dokumentation der wissenschaftlichen Ostsiedlungsplanung geäußert worden. Daher folgende drei Fragen:

  1. Ist der juristische Straftatbestand des "Völkermord" nach § 220 a Strafgesetzbuch nach den beiliegenden Unterlagen Ihrer Meinung nach gegeben?

  2. Welches wären die nächsten praktischen Schritte, um eventuell eine Anklage wegen Völkermord gegen die Humboldt-Universität einzureichen?

  3. Prozesse kosten Zeit und Geld. Die Humboldt-Universität verfügt neben der Geschichtswissenschaft im Fachbereich Rechtswissenschaft auch über einen Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessordnung und Juristische Zeitgeschichte. Ist es Ihnen möglich, eine formlose nachdrückliche Empfehlung an die Humboldt-Universität auszusprechen, welche eine eigenverantwortliche baldige Aufarbeitung befürwortet?

Ein separates Anschreiben der Humboldt-Universität ist nicht erforderlich. Es reicht eine schriftliche Stellungnahme und Antwort an meine obenstehende Adresse.

Für eine baldige Antwort oder zumindest die Eingangsbestätigung meiner Anfrage wäre ich dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Verzeichnis der Anlagen:


Antwort der Staatsanwaltschaft I bei dem Landgericht Berlin vom 15.12.1998:

Betrifft:

Ihr Schreiben vom September 1998 an Oberstaatsanwalt Wiedenberg in Sachen "Generalplan Ost".

Zuständigkeitshalber ist mir Ihr Schreiben in Sachen "Generalplan Ost", das Sie an Oberstaatsanwalt Wiedenberg gerichtet haben, zugeleitet worden.

Wegen Ihres Schreibens ist die Zentrale Stelle des Landesjustizverwaltung in Ludwigsburg eingeschaltet worden. Diese Einrichtung ist im Jahre 1958 durch Beschluß der Landesjustizminister geschaffen worden. Ihre Aufgabe ist es, zu allen nationalsozialistischen Gewaltverbrechensfällen die Vorermittlung zu führen. Material dafür sind alle zur Verfügung stehenden Dokumente der nationalsozialistischen Zeit, die Auswertung der nach dem 2. Weltkrieg neu gewonnenen Dokumente, sei es die Vernehmungsniederschriften von Zeitzeugen und namentlich ermittelten Tatverdächtigen, die im Zusammenhang mit den Gewalttaten ergangenen Entscheidungen der Staatsanwaltschaften und der bundesdeutschen Gerichte.

Nach Auskunft der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen trugen Verantwortung für den "Generalplan Ost" die verstorbenen Personen Hitler, Himmler, Heydrich und Eichmann. Als Mitverantwortliche hatten sich im 8. Nebenprozeß der Hauptkriegsverbrecher der Nürnberger Prozesse die Angeklagten Schwarzenberger, Hübner, Greifelt, Kreuz und den von Ihnen genannten Prof. Dr. Meyer von der Humboldt-Universität, zu verantworten. Die Mitverantwortlichen konnten wegen des alliierten Vorbehalts zum späteren Zeitpunkt nicht erneut durch die bundesdeutsche Justiz verfolgt werden (Teil I Artikel 3 Abs. 3b des Überleitungsvertrages vom 30. März 1955). Soweit der Verdacht der Mitwirkung an Gewaltverbrechen im Zusammenhang mit dem "Generalplan Ost" sich gegen namentlich andere Personen ergeben hat, haben Ermittlungsverfahren durch bundesdeutsche Staatsanwaltschaften stattgefunden. Der Zentralen Stelle des Landesjustizverwaltungen liegen gegenwärtig keine allgemeinen neuen Erkenntnisse vor, die Anlaß zu weiteren Vorermittlungsverfahren bieten könnten.

Ausweislich der von Ihnen beigefügten Dokumente ist Prof. Dr. Konrad Meyer im Jahre 1973 verstorben. Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen zu seiner Person und die strafrechtliche Würdigung erübrigen sich deshalb.

Sollten Sie weitere Auskünfte zum Thema "Generalplan Ost" und die strafrechtliche Aufarbeitung wünschen, so rege ich an, sich deshalb an die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen in 71638 Ludwigsburg, Schorndorfer Straße 58, zu wenden. Von dieser Stelle können Sie auch die Anschrift der polnischen Hauptkommission zur Aufarbeitung des nationalsozialistischen Unrechts in Warschau erfragen. Diese dürfte über umfangreiches Dokumentationsmaterial wohl auch zum "Generalplan Ost" verfügen.

Hochachtungsvoll: Priestoph (Oberstaatsanwalt)

Originalbriefansicht hier


Urteil des Internationalen Militärgerichtshofes in Nürnberg gegen Konrad Meyer-Hetling

Auszug aus dem Sitzungsprotokoll vom 10.März 1948
(BAK, Allg. Proz. 1, XXXXIV, M/7 v. 10.3.1948, S.5126f.)

Konrad Meyer-Hetling war Leiter der Planungsstelle im Stabshauptamt. Während seiner gesamten Dienstzeit in dieser Stellung war er nur nebenamtlich beschäftigt und behielt seine Professur an der Universität Berlin bei. Meyer-Hetling ist ein Wissenschaftler von beachtlichem Weltruf - ein landwirtschaftlicher Sachverständiger.

Die Anklagebehörde stützt sich im Wesentlichen auf den "Generalplan Ost", eine Übersicht und ein Planungsvorschlag für den "Wiederaufbau des Ostens", die von Meyer-Hetling auf Himmlers Ansuchen ausgearbeitet und Himmler am 28. Mai 1942 vorgelegt wurde. Die Anklagebehörde behauptet, dass dieser Plan die Grundlage für die Massnahmen gebildet habe, die in den eingegliederten Ostgebieten getroffen wurden.

Eine Untersuchung des Generalplan Ost, sowie des Schriftwechsels, der sich mit diesem Plan befasst, ergibt nichts Belastendes. Dieser Plan sah, wie der Angeklagte behauptet, einen ordnungsgemässen Wiederaufbau des Ostens - im besonderen der Dörfer und Landbezirke - nach dem Kriege vor. In dem Plan heisst es klar: "Die Vollendung des Wiederaufbauwerkes soll sich plangemäss auf 5 Perioden von je 5 Jahren, das heisst auf 25 Jahre erstrecken". In dem Plan stand nichts über Evakuierungen und andere einschneidende Maßnahmen, die tatsächlich eingeführt und innerhalb es Wiedereindeutschungsprogramms zur Durchführung gebracht worden sind. Tatsächlich hat die Beweisaufnahme klar ergeben, dass, wie der Angeklagte behauptete, dieser Generalplan Ost niemals Wirklichkeit geworden ist und dass kein Versuch unternommen worden ist, die darin enthaltenen Vorschläge auszuführen. In Wirklichkeit entschloss sich Himmler zu einem gewaltsamen Vorgehen anstelle eines ordnungsgemässen Wiederaufbaues, und er verfolgte einen entsprechenden Plan, der in allen seinen grausamen Auswirkungen die Umwandlung des Ostens in einen germanischen Stützpunkt fast über Nacht erreichen sollte. Selbstverständlich ist Meyer-Hetling für diese Massnahmen, die er nicht vorgeschlagen hatte, nicht verantwortlich.

Die Anklagebehörde hat versucht, den Gerichtshof zu der Annahme zu bewegen, dass Meyer-Hetling, einfach auf Grund seiner Stellung als Leiter der Planungsstelle für alle Planungen verantwortlich war, und dass demnach der Ursprung des gewaltsamen Vorgehens in seinen Planungen zu suchen sei. Einer solchen Annahme steht das Hindernis entgegen, dass keine Beweise vorhanden sind, auf die sie gestützt werden können.

Es wird ihm zur Last gelegt, dass er für die Entführung ausländischer Kinder, die Schwangerschaftsunterbrechung bei Ostarbeiterinnen, und der Erschwerung der Fortpflanzung feindlicher Staatsbürger strafrechtlich verantwortlich sei. Es gibt jedoch in tausenden von Seiten, die das Ergebnis der Aufnahme des Urkunden- und Zeugenbeweises enthalten, nicht eine einzige Silbe, die auch nur einen entfernten Zusammenhang zwischen dem Angeklagten und irgendeiner dieser Straftaten aufzeigte.

Auf Grund des vorliegenden Beweismaterials wird der Angeklagte Meyer-Hetling unter Anklagepunkt Eins und Zwei der Anklageschrift für nichtschuldig befunden.

Anklagepunkt Drei:

Der Gerichtshof stellt fest, dass der Angeklagte Meyer-Hetling ein Mitglied einer verbrecherischen Organisation war, nämlich der SS und zwar unter den Bedingungen, die im Urteil des Internationalen Militärgerichtshofs bestimmt und festgelegt worden sind.


Konrad Meyer-Hetling, Sie wurden unter Anklagepunkt III der Anklageschrift für schuldig befunden, der Mitgliedschaft in einer verbrecherischen Organisation, nämlich der SS, mit Kenntnis ihrer verbrecherischen Tätigkeiten. Der Gerichtshof ist der Ansicht, dass die Zeit, die Sie schon in Untersuchungshaft verbüsst haben, nämlich seit 27. Mai 1945, genügend Bestrafung für dieses Vergehen darstellt. Der Gerichtshof ordnet an, dass Sie vom Gerichtsmarschall nach Vertagung des Gerichtshofes aus der Haft entlassen werden. Setzen Sie sich.

(In: S. Schleiermacher (Hg) 1993 Dokument 11 Seite 366/7)


Urteil wegen Völkermordes

BGH bestätigt im Verfahren gegen Serben Jorgic Zuständigkeit deutscher Gerichte

Karlsruhe (dpa). In einem Grundsatzurteil gegen den serbischen Kriegsverbrecher Nikola Jorgic hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Zuständigkeit deutscher Gerichte für im Ausland begangene Verbrechen des Völkermordes bekräftigt. In der am Freitag verkündigten Entscheidung bestätigte der BGH die lebenslange Haftstrafe gegen den 52jährigen Jorgic, der im September 1997 vom Oberlandesgericht Düsseldorf unter anderem wegen Völkermordes und der Ermordung von 30 Moslems in der Region Doboj in Bosnien-Herzegowina verurteilt worden war.

In der Begründung dieses ersten Urteils seiner Geschichte zum Thema Völkermord schreibt der BGH: Völkermord sei nach der Völkermordkonvention von 1948 ein von allen Staaten zu verfolgendes Verbrechen. Deshalb sei Deutschland nicht gehindert, die Täter nach deutschen Strafrecht zu verurteilen. Das sogenannte Weltrechtsprinzip im Strafgesetzbuch erlaubt nach den Worten des 3. Strafsenats der deutschen Justiz die Ahndung solcher Verbrechen jedenfalls dann, wenn ein "Inlandsbezug" vorliege. Dies ist nach Auffassung des Gerichts bei Jorgic der Fall: Er lebte von 1969 bis 1992 in Deutschland, war danach noch in Bochum amtlich gemeldet und wurde schließlich 1995 am Flughafen in Düsseldorf festgenommen.

Nur wenn ein solcher "legitimierender Anknüpfungspunkt" nicht vorliege, könne ein Urteil gegen das völkerrechtliche Gebot der Nichteinmischung verstoßen und damit die staatliche Souveränität verletzen, erläuterte der Senatsvorsitzende Klaus Kutzer. Die Verteidigung hatte die Zuständigkeit deutscher Gerichte bestritten.

Kutzer drückte in der Urteilsverkündigung seine Hoffnung aus, daß es auch in Zukunft gelinge, solche Verbrechen gerichtlich zu ahnden. "Dies wäre ein entscheidender Schritt der Völkergemeinschaft zu einem zivilisierten Miteinander", sagte er. Die nationalen Gerichte hätten bei der Verfolgung solcher Greultaten eine besondere Bedeutung, weil das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag nach Angaben der Chefanklägerin Louise Arbour nur eine Kapazität von zehn Fällen im Jahr habe. In Restjugoslawien sei eine effektive Strafverfolgung ohnehin nicht möglich.

Jorgic hatte sich nach den Erkenntnissen des Düsseldorfer OLG im Frühjahr 1992 in seiner bosnischen Heimat am Aufbau einer paramilitärischen Truppe beteiligt, die mit brutaler Gewalt versuchte, die muslimische Bevölkerung aus der Region zu vertreiben. Im Juni 1992 erschoß Jorgic in Grabska 22 Menschen, darunter Alte und Behinderte. In der Folgezeit ließ er weitere Menschen mißhandeln und erschießen. Einen Gefangenen tötete er, indem er ihm ein Blecheimer auf den Kopf setzte und mit einem Holzknüppel derart dagegen schlug, daß der Mann an den Folgen starb.

Der BGH korrigierte den Düsseldorfer Spruch nur in einem juristischen Detail: Er ging nicht von elf Fällen des Völkermordes aus, sondern von einem, weil die verschiedenen Taten sich als einheitliches Geschehen darstellten. Dies ändere aber nichts an der Höhe der Strafe. Auch die Feststellung der "besonderen Schwere der Schuld" durch das OLG - die eine vorzeitige Entlassung nach 15 Jahren ausschließt- erhielt der BGH aufrecht. (Az: 3 StR 215/98 vom 30 April 1999).

Berliner Tagesspiegel von So, 2. Mai 1999, Nr. 16.680


Ohne Wahrheit keine Versöhnung!

Der südafrikanische Rechtsstaat und die Apartheid-Vergangenheit.

(Auszug der schriftlichen Fassung der Antrittsvorlesung von Professor Dr. G. Werle am18.5.1995 an der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität)

Einführung

Das neue Südafrika bekennt sich in der Präambel seiner Verfassung zur Achtung der Menschenrechte und zum demokratischen Rechtsstaat. Dieser Rechtsstaat ist mit dem Erbe der Apartheid-Vergangenheit konfrontiert. Am 28. Juni 1995 hat das südafrikanische Parlament nach bewegten Debatten ein Gesetz verabschiedet, dessen Titel Programm ist: 'Gesetz zur Förderung der nationalen Einheit und Versöhnung'. Vorausgegangen waren 130 Stunden Beratung im Rechtsausschuß und über 300 Entwurfsänderungen.

Das Gesetz behandelt Fragen, die vertraut sind: Wie soll die neue Ordnung mit dem Systemunrecht der alten Ordnung umgehen? Wie kann den Opfern menschenrechtswidriger Maßnahmen geholfen und wie kann ihre Würde wiederhergestellt werden? Soll die systemspezifische Kriminalität der Vergangenheit bestraft werden oder ist im Interesse des inneren Friedens eine Amnestie notwendig?

Die südafrikanischen Antworten auf diese Fragen werden in diesem Beitrag entwickelt. In einem ersten Schritt ist die Vergangenheit zu beschreiben, um die es geht. Ein zweiter Schritt gilt den Vorgaben der südafrikanischen Übergangsverfassung von 1994. In einem dritten Schritt werde ich mich dann auf das Einheits- und Versöhnungsgesetz konzentrieren.

(II. Die Apartheid-Vergangenheit)

(III. Verfassungsrechtliche Vorgaben für den juristischen Umgang mit der Apartheid)

(IV. Das Einheits- und Versöhnungsgesetz)

V. Die Amnestiefrage

Lassen Sie mich jetzt zu dem dornigsten Thema des Versöhnungsgesetzes kommen, zur Amnestiefrage. Die Amnestieregelungen des Versöhnungsgesetzes sind mit den herkömmlichen Kategorien der Amnestiegesetzgebung nur ungenau zu erfassen. Die südafrikanische Regelung ist eine Neuschöpfung, die in anderen Übergangsgesellschaften - soweit ich dies sehe - kein Vorbild hat.

Unter Amnestie versteht man im deutschen Recht die konstitutive gesetzliche Festlegung von Voraussetzungen der Strafbefreiung für eine unbestimmte Anzahl von Fällen. Sind die Voraussetzungen erfüllt, besteht ein Prozeßhindernis. Eine solche konstitutive Regelung trifft das Versöhnungsgesetz gerade nicht. Das Versöhnungsgesetz benennt zwar materielle Voraussetzungen der Amnestie, schafft aber noch keine Strafbefreiung. Wer Straffreiheit erlangen will, muß sich einem Verfahren vor dem Amnestieausschuß unterziehen und dieses Verfahren selbst beantragen. Der Amnestieausschuß entscheidet über solche Anträge weisungsfrei und unabhängig, auch im Verhältnis zur Kommission. Diese Verselbständigung hebt im übrigen den Amnestieausschuß von den anderen Ausschüssen ab, die unter Leitung der Kommission arbeiten und Weisungen folgen müssen.

Die Macht des Amnestieausschusses ist groß: Er entscheidet in erster und letzter Instanz, denn die Entscheidungen sind unanfechtbar. Die Wirkungen der Entscheidungen sind außerordentlich. Amnestie im südafrikanischen Sinne schließt nämlich nicht nur strafrechtliche Verfolgung aus, sie befreit auch von zivilrechtlicher Haftung - und zwar sowohl den Täter als auch die hinter ihm stehende Organisation oder den Staat. Der Ausschluß von Schadensersatzansprüchen ist eine Wohltat für die Täterseite, kann die Opfer aber schwer treffen. Die Härte der Regelung wird nur dadurch abgemildert, daß einschlägige Fälle zur Gewährung einer Entschädigung an den Wiedergutmachungsausschuß weitergeleitet werden. Gleichwohl ist dies ein besonders heikler Punkt des Versöhnungsgesetzes und es bleibt abzuwarten, wie das südafrikanische Verfassungsgericht Stellung nehmen wird.

Der Amnestieausschuß entscheidet rechtsmittelfrei aber nicht bindungslos. Das Einzugsgebiet der Amnestie wird von Verfassung und Versöhnungsgesetz abgesteckt. Wie schon erwähnt, kommt es nach der Verfassung darauf an, daß Taten mit politischen Zielen "verknüpft" sind und im Zusammenhang mit den Konflikten der Vergangenheit stehen. Große Mühe verwendet das Versöhnungsgesetz auf den Versuch, diese Merkmale in drei Absätzen mit 15 Unterabsätzen zu umschreiben. In einem ersten Schritt wird der Personenkreis bezeichnet, der für die Gewährung von Straffreiheit in Betracht kommt. Es findet sich eine Eingrenzung auf staatliche Amtsträger - auch der früheren Homelands - auf der einen Seite sowie auf Angehörige und Unterstützer von politischen Organisationen oder Befreiungsbewegungen auf der anderen Seite. Erfaßt werden nicht nur die Auseinandersetzungen zwischen dem Staat und den ihn vormals bekämpfenden Organisationen - etwa zwischen Sicherheitskräften und dem militärischen Flügel der Befreiungsbewegung -, sondern auch Auseinandersetzungen politischer Organisationen untereinander. Die Beteiligten müssen entweder in Ausübung ihres Amtes oder zur Förderung ihres politischen Kampfes tätig geworden sein. Einbezogen sind also Straftäter, die sich in einem organisatorischen Zusammenhang an den gewaltsamen Auseinandersetzungen der Vergangenheit beteiligt haben.

In einem zweiten Schritt geht es in der gleichen Vorschrift um die sachliche "Verknüpfung" von Delikt und politischem Ziel. Auf eine abschließende Definition verzichtet das Versöhnungsgesetz. Es gibt stattdessen Ermessensrichtlinien, die sich an objektiven und subjektiven Faktoren orientieren. Diese Richtlinien folgen einem Vorbild, den Norgaard Principles. Diese wurden von Carl Norgaard, dem Präsidenten der Europäischen Menschenrechtskommission, in Zusammenhang mit dem Systemwechsel in Namibia verfaßt. Den maßgeblichen Begriff des "politischen Verbrechens" konkretisierte Norgaard in Anlehnung an die Prinzipien des Auslieferungsrechts. Für die Feststellung der politischen "Verknüpfung" der Tat sind deshalb nach dem Versöhnungsgesetz zu berücksichtigen:

In den Beratungen war letzteres heftig umstritten. Dabei scheint mir selbstverständlich, daß die Nähebeziehung zwischen Tat und politischem Zweck ein wichtiges Indiz für deren wechselseitige Verknüpfung ist. Der kritische Punkt ist jedoch, daß trotz Vorliegens einer politischen Motivation die Verknüpfung der Tat mit einem politischen Ziel zu verneinen sein kann. Die wahllose Erschießung von Zivilisten, wie etwa in der St. James Church in Kapstadt im Jahre 1993 mag in dem Bestreben erfolgt sein, den politischen Gegner durch Terror zu Kompromissen zu zwingen. Aber die Verbindung zwischen der Tat und ihrem politischen Ziel kann in solchen Fällen zu lose sein, um von einer "Verknüpfung" zu sprechen.

Der Amnestieausschuß wird gerade bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit unweigerlich vor schwierige Entscheidungen gestellt werden. Immerhin sind Charakter und Richtung der Ermessensbindung nach § 20 Abs. 3 klar. Aber gleich der nächste Absatz derselben Vorschrift scheint diese Klarheit wieder zu beseitigen. Danach soll nämlich der Ausschuß auch Kriterien einbeziehen, die im inzwischen aufgehobenen Amnestiegesetz von 1992 enthalten waren. Dieses aber stellte allein auf politische Motivation ab und sah eine Bindung an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gerade nicht vor. Und so hat der frühere Staatspräsident de Klerk Straffreiheit in Fällen gewährt, deren Vereinbarkeit mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verneint wird. Profitiert haben nicht zuletzt auch Angehörige der Befreiungsbewegung. Vor diesem Hintergrund haben Teile der National Party den Verhältnismäßigkeitstest abgelehnt. Jetzt, wo es vor allem um die Straffreiheit von Staatsbediensteten gehe - so die Kritik -, wolle man strengere Maßstäbe anlegen als in den Jahren zuvor. Die Kontroverse endete in dem Kompromiß, neben die genannten Ermessenrichtlinien den Verweis auf frühere Amnestiegesetze zu stellen. Jetzt sagt also dieselbe Vorschrift in dem einen Absatz: "Ihr müßt auf die Verhältnismäßigkeit achten." Und der nachfolgende Absatz erwidert: "Es muß nicht unbedingt verhältnismäßig sein." Der Verweis auf frühere Amnestiegesetze führt also ein kaum gezügeltes Ermessen ein. Einen Sinn ergeben diese Regelungen freilich dann, wenn man das erweiterte Ermessen als Ausfluß des präsidentiellen Gnadenrechts begreift, das sich im Ausnahmefall gegen die strengeren Ermessensbindungen durchsetzt. Mit dieser Anleihe beim präsidentiellen Gnadenrecht steigert das Versöhnungsgesetz die Macht des Amnestieausschusses, betont seine aktive Rolle im Versöhnungsprozeß und schafft politischen Gestaltungsraum.

Die südafrikanische Amnestieregelung wurde mit dem Hinweis eingeführt, es handle sich um eine Neuschöpfung. Vielleicht denken Sie nach dem Gesagten: "Naja, es gibt so manch' Originelles, aber ist das schon eine 'Neuschöpfung'?" Ihre Frage ist berechtigt, denn wirkliches Neuland betritt das Versöhnungsgesetz in anderer Hinsicht, nämlich bei der Ausgestaltung des schon erwähnten Antragserfordernisses: Wer Straffreiheit begehrt, muß selbst aktiv werden und zwar innerhalb von zwölf Monaten nach Bildung der Kommission. Dann läuft nämlich die Ausschlußfrist für die Stellung von Anträgen ab. Die Mitwirkungspflicht des Straffreiheit Begehrenden reicht aber weit über die rechtzeitige Antragstellung hinaus.

Full disclosure of a11 relevant facts- das ist die dritte Voraussetzung, die neben dem Antrag und dem politischen Charakter der Tat erfüllt sein muß. Straffreiheit erlangt also nur, wer alle für seine Taten relevanten Umstände vor dem Ausschuß offenlegt. Der Antragsteller muß mit anderen Worten ein umfassendes Geständnis ablegen. Damit bringt das Versöhnungsgesetz das Verhältnis von Wahrheit und Versöhnung an seiner empfindlichsten Stelle unmißverständlich auf den Punkt: Den Tätern wird abverlangt, daß sie selbst das von ihnen begangene Unrecht offenlegen, durch die Teilnahme am Verfahren anerkennen und damit einen nur ihnen möglichen Beitrag zum Versöhnungsprozeß leisten.

Zum Strafverzicht kommt es also erst dann, wenn im Einzelfall unter Mitwirkung des Täters das Vorliegen einer Straftat festgestellt ist. Die Straftat wird rechtlich mißbilligt und diese Mißbilligung wird öffentlich, mit Namensnennung, bekannt gemacht. Strafbefreiung erfolgt also in zwei Schritten: Im ersten Schritt wird eine Schuldfeststellung getroffen, im zweiten Schritt auf Strafe verzichtet. Das Versöhnungsgesetz akzeptiert damit eine staatliche Pflicht zur Aufklärung von Systemkriminalität: Die Aufklärung findet entweder im Amnestieverfahren statt oder aber in den Bahnen des Strafprozesses, wenn ein Amnestieantrag nicht gestellt wird oder erfolglos bleibt.

Ohne vorherige Aufklärung gibt es keine Straffreiheit. Im Kontext von Systemwechseln ist diese Verbindung von Amnestie und Aufklärung innovativ. Unter südafrikanischen Bedingungen handelt es sich um eine politisch kluge Lösung, die auch juristisch akzeptabel ist. Gewiß ist die Voraussetzung einer ''vollen Offenbarung aller relevanten Tatsachen" nicht unproblematisch. Ein erster kritischer Punkt ist die nach dem Gesetz mögliche Verweigerung von Straffreiheit trotz eines Geständnisses. Hier gibt das Gesetz selbst die einzig mögliche Antwort: Ein strafprozessuales Verwertungsverbot schützt in solchen Fällen den Antragsteller. Auch ein zweiter möglicher Einwand, es werde ein mittelbarer Zwang zur Selbstbezichtigung ausgeübt, schlägt nicht durch. Wer sich sich vor dem Amnestieausschuß nicht offenbaren will, dem entsteht kein Rechtsnachteil. Mit dem fortbestehenden Risiko eines Strafverfahrens muß jeder Täter leben; wird es durchgeführt, kann der Beschuldigte, der einen Amnestieantrag nicht gestellt hat, seine strafprozessualen Rechte im vollen Umfang nutzen. Schließlich ist auch die Gewährung von Straffreiheit als "Gegenleistung" für das Geständnis unbedenklich. Schon dem Strafrecht der Normallage ist die begünstigende Berücksichtigung von Geständnissen vertraut, etwa bei der Strafzumessung oder bei der steuerrechtlichen Selbstanzeige. Nach einem Systemwechsel ist der Spielraum für solche ''Prämien" nicht enger, sondern weiter. Gerade bei Systemverbrechen ist die Feststellung der historischen Wahrheit ein zentraler Beitrag zur Aussöhnung. Die Offenlegung der Taten durch die Täter selbst führt zu einem verringerten Strafbedürfnis, das eine gesetzgeberische Entscheidung für einen Strafverzicht legitimiert.

Südafrika hat ein neues Modell für den Umgang mit Systemkriminalität geschaffen. Südafrika geht mit diesem Modell einen Weg zwischen den Extremen der bedingungslosen Verfolgung und der blinden Schlußstrichamnestie. "Amnestieren: Ja. Vergessen: Nein." - das ist im Fall Südafrika kein Lippenbekenntnis, sondern ein konkretes Programm, das im Versöhnungsgesetz juristisch umgesetzt ist.

Vl. Strafe ist verzichtbar, die Wahrheit nicht

Es liegt auf der Hand, daß das Einheits- und Versöhnungsgesetz nicht allen Ansprüchen und Interessen einer nach wie vor gespaltenen Gesellschaft gerecht werden kann. Das Versöhnungsgesetz ist, wie der südafrikanische Systemwechsel selbst, Ergebnis eines Kompromisses. Auch mit diesem Kompromiß werden die Südafrikaner leben müssen. Ob das Ziel der inneren Einheit und Versöhnung erreicht wird, hängt nicht nur von der Arbeit der Kommission ab, sondern auch von der Versöhnungsbereitschaft der Südafrikaner - insbesondere der Opfer. Diese Versöhnungsbereitschaft läßt sich nicht im Gesetzeswege verordnen. Aber das Einheits- und Versöhnungsgesetz schafft eine tragfähige juristische Basis. In schwierigen Verhandlungen ist ein klares Grundkonzept entstanden.

Ich fasse dieses Konzept zusammen:

Innere Einheit setzt Versöhnung und diese die öffentliche Anerkennung der historischen Wahrheit voraus.

Wer vergeben soll, muß wissen, was er vergibt. Deshalb genügt es nicht, die historische Wahrheit lediglich abstrakt festzustellen. Vielmehr müssen die Gewalttaten der Vergangenheit und ihre Urheber benannt, die Leiden der Opfer konkret festgehalten werden.

Wahrheit hat den Vorrang vor Strafe, aber auch vor Straffreiheit. Bekennen legitimiert den Strafverzicht, Schweigen schließt ihn aus.

Strafe ist verzichtbar, die Wahrheit ist es nicht. Denn ohne die Wahrheit gibt es keine Versöhnung - das ist die Botschaft aus Südafrika.


Mechthild Rössler: Konrad Meyer und der "Generalplan Ost"
in der Beurteilung der Nürnberger Prozesse

(S. Schleiermacher (Hg) 1993, Seiten 356-364)

In jüngster Zeit konnten neue Erkenntnisse über Bevölkerungspolitik, Wissenschaft und Planung des nationalsozialistischen Staates gewonnen werden. Detaillierte Aktenstudien zum "Generalplan Ost" führten zu einem neuen Kapitel der wissenschaftshistorischen Analyse: der Auseinandersetzung mit der Rolle der Wissenschaft im "Dritten Reich" nach 1945.

Daran, wie der "Generalplan Ost" im Rahmen der Nürnberger Prozesse 1945 aufgerollt wurde, läßt sich die damalige Beurteilung der Planungwissenschaften insgesamt, d.h. die Entwicklung von Raumforschung und Raumordnung, die Professionalisierung dieser Disziplinen und die Bewertung der Tätigkeit der Planer im besetzten Osten während des Zweiten Weltkriegs aus der (Nachkriegs-) Sicht der Alliierten, aufzeigen. Dieser Komplex läßt sich exemplarisch anhand des sogenannten "Volkstumsprozesses", des Falles Nr VIII, und der Person Konrad Meyers und seiner Bedeutung für die Ostraumplanung darstellen.

Konrad Meyer (-Hetling) wurde im Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg 1945 angeklagt wegen

  1. "Verbrechen gegen die Menschlichkeit": konkret wegen des Vernichtungsplanes "Generalplan Ost",
  2. Kriegsverbrechen
  3. Seiner Mitgliedschaft in der SS.

Meine Analyse bezieht sich zum einen auf die eigene Bewertung seiner Planungstätigkeit in der Autobiographie Konrad Meyers, die in der Nachkriegszeit geschrieben wurde, zum anderen untersuche ich die Konstruktion der Anklage und drittens diejenige der Verteidigung, die sich auf die entlastenden Aussagen anderer Wissenschaftler und Planer stützte.

Die Autobiographie

In der Autobiographie Konrad Meyers nehmen die Nürnberger Prozesse einen breiten Raum ein, wobei er ein grundlegendes Mißtrauen und Widerwillen gegenüber dem amerikanischen Rechtssystem zum Ausdruck brachte. Gleichzeitig kritisierte er das Unverständnis der Alliierten für die Entwicklung der Planungsdisziplinen im nationalsozialistischen Staat, die er selbst äußerst positiv bewertet. Im Rückblick stellte er seine damalige Aufgabe im Rahmen der Entwicklung der Ostraumplanung folgendermaßen dar:

"[ ...] als nach dem Polenfeldzug Himmler den Siedlungsauftrag für die > neuen deutschen Ostgebiete< [ erhielt, bekam] ich von ihm die Aufgabe der Entwicklung von Planungsgrundsätzen für eine Ostkolonisation großen Stils."5 Ende September 1939 bereits erhielt Meyer in der eroberten polnischen Stadt Bromberg (Provinz Posen)6 von Himmler direkt seine Weisungen für das neu errichtete Stabshauptamt Planung und Boden:

"Meine Aufgabe sei es, einen Gesamtentwicklungsplan zu erstellen [ ...] " Eine Seite später spricht Meyer von einem "Raumentwicklungsplan" für die "eingegliederten Ostgebiete".7 Während Meyer die Begegnung mit Himmler (im offenen Wagen durch das gerade okkupierte Polen fahrend), seine Kriegserlebnisse als Soldat ab Ende 1944 und auch seine Erfahrungen während der Zeit der Nürnberger Prozesse ausführlich schildert, blieb seine Tätigkeit im Planungsamt in der Darstellung merkwürdig blaß. Die Arbeit seines Planungsstabes wurde nur bruchstückhaft erwähnt und oft erst im nachhinein (d.h. im Zusammenhang mit den Nürnberger Prozessen) aufgerollt.

Über den Prozeß und die dort vorgelegten Dokumente zum "Generalplan Ost" schreibt Meyer: "Als Hauptstütze diente der Anklage ein als "Geheime Reichssache" firmiertes Dokument, das betitelt war: Kurze Zusammenfassung der Denkschrift "Generalplan Ost. Rechtliche, wirtschaftliche und räumliche Grundlagen des Ostaufbaues. Es enthielt drei Teile:

  1. Forderungen an eine künftige Siedlungsordnung, verbunden mit einem Vorschlag über die Organisation von Siedlungsmarken.
  2. Überblicke über die Kosten des Aufbaues der eingegliederten Ostgebiete und ihre Aufbringung.
  3. Abgrenzung der Siedlungsräume in den besetzten Ostgebieten und Grundlage des Aufbaues als Fortentwicklung."

Hiermit zitiert er aus dem unter seiner Leitung erstellten "Generalplan Ost" und fuhr fort: "Die ganze Denkschrift wurde nicht vorgelegt. Die Anklage behauptete fälschlich, daß diese nicht vorhanden sei; sie wurde dann aber einige Jahre später aus den amerikanischen Archiven den Polen zur Verfügung gestellt und dort veröffentlicht (Przeglad Zachnodni NR 3 1961). Mit der Vorlage der Vorlage des nur neun Schreibmaschinenseiten langen Resumees konnte natürlich der Eindruck entstehen, daß die Denkschrift "Generalplan Ost" eine umfassende Darstellung aller, auch die Aussiedlung und Behandlung des fremden Volkstums betreffenden Maßnahmen sei. In Wirklichkeit handelte es sich um eine Expertise, die mit voller Absicht seinerzeit in meinem Berliner Universitätsinstitut in Zusammenarbeit mit einigen Wissenschaftsexperten, nicht also offiziell vom Planungsamt, erarbeitet wurde [ ...] Sie war [ ...] ein langfristiges Raumordnungs- und Landentwicklungsprogramm."8 Meyer betonte hier ausdrücklich den rein wissenschaftlichen Charakter des "Generalplan Ost",9 der damals von Planungsexperten in seinem Hochschulinstitut, dem Berliner Institut für Agrarwesen und Agrarpolitik, erstellt worden sei.10 Zu diesem Zeitpunkt (1940) arbeiteten unter anderem der Geograph Walter Christaller11 und der Soziologe Herbert Morgen12 an Planungsfragen an Meyers Institut und gleichzeitig als freie Mitarbeiter in Himmlers Planungsamt im Reichskommissariat für die Festigung deutschen Volkstums. Sie wurden teilweise über die Deutsche Forschungsgemeinschaft und den Reichsforschungsrat finanziert.13 Die Darlegung Meyers, der "Generalplan Ost" sei eine von der nationalsozialistischen Ostexpansion unabhängige Expertise, läßt sich auch in der Anlage der Verteidigung wiederfinden.

Die Anklage

Die Sammlung der Anklage, d.h. die Zusammenstellung von Originaldokumenten aus der Zeit des "Dritten Reiches", ihre Untersuchung und Bewertung, wurde mit einem Dokument abgeschlossen, das den Titel trägt: "Miltärgerichtshof Nr. I, Fall Nr. VIII, Vereinigte Staaten von Amerika gegen Ulrich Greifelt und andere. Abschliessender Schriftsatz der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Konrad Meyer-Hetling" vom 27. Januar 1948.14 "Der Hauptgedanke für die Einrichtung dieser Dienststelle war, durch möglichst schnelle Massnahmen die ausgedehnten Gebiete derjenigen fremden Länder, welche von den deutschen Armeen überwältigt worden waren, in deutsches Land zu verwandeln."15 "Der Angeklagte Meyer-Hetling wird angeklagt unter allen Anklagepunkten [ ...] Unsere Behauptung geht dahin, dass der Angeklagte [ ...] ausser seiner Spezialarbeit im Planungsamt und Zentralbodenamt zu derjenigen kleinen Gruppe von Leuten gehört, welche die Pläne machten und die gesamte Arbeit des Stabshauptamtes durchführten. Der Angeklagte Meyer-Hetling, zusammen mit Himmler, Greifelt und Creutz, war der richtungsgebende Genius für diese Idee der Festigung des deutschen Volkstums und daher glauben wir, dass er für die gesamte verbrecherische Tätigkeit des Stabshauptamtes verantwortlich ist."16

"Die Festigung des Deutschtums umfasste ein weites Gebiet und Dr. Meyer als der Planungsoffizier des Amts des Reichskommissars war für alle Planungen verantwortlich. Der Angeklagte Creutz erklärte in seinem Affidavit:

>Meyer-Hetling war von Himmler mit der Aufgabe betraut, Siedlungsaufgaben des Stabshauptamtes planmässig vorzubereiten. Himmler gab ihm jedenfalls den Auftrag zur Anfertigung des Generalplan Ost. Der Zweck dieses Plans war die Besiedlung weitgehender Gebiete im Osten mit Deutschen. Die Voraussetzung dieses Plans war die Verlegung der dort ansässigen Bevölkerung nach anderen Gebieten.< (Angkl. Exh. 32, NO-4718, Dok. Buch II-B, S. 54). Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass Planung, Aussiedlung und Umsiedlung Hand in Hand gingen.17

"Kurze Zeit vor dieser Konferenz hatte Himmler Meyer auch beauftragt, den sogenannten > Allgemeinen Plan Ost< anzufertigen. Himmler besass bereits einen > Allgemeinen Plan Ost< , den Andere ausgearbeitet hatten, aber er war damit nicht zufrieden und wollte einen solchen Plan von Dr. Meyer [ ...] Meyer hat seine Denkschrift über den > Allgemeinen Plan Ost< am 28. Mai 1942 Himmler unterbreitet. (Ankl. Exh. 90, NO-2255, Dok. B III, S. 69-76)."18

"Obwohl er sagt, dass sein > Allgemeiner Plan Ost< nie verwirklicht wurde, so ist sicherlich der Teil des Planes verwirklicht worden, der die Umsiedlung von Deutschen, die Eindeutschung von Polen und die Evakuierung von Polen und Juden aus diesen Gebieten vorgesehen hat, denn die Dokumente zeigen eine Fülle solcher Fälle."19

Die ausführliche Zitation der Anklage macht deutlich, daß die Nürnberger Ankläger Konrad Meyer zum einen als Chef des Planungsbüros und somit als "Drahtzieher", Ideengeber und "Genius" der sogenannten Ostraumplanung sahen und zum anderen zumindest von einer teilweisen Umsetzung dieser Pläne durch die verschiedensten Organisationen Heinrich Himmlers, die im Reichskommissariat für die Festigung deutschen Volkstums zusammengefaßt waren, ausgingen.20 Warum von dieser praktischen Anklage praktisch nichts aufrechterhalten werden konnte, zeigt meine anschließende Analyse der Verteidigung. Es geht dabei keineswegs um eine exakte Rekonstruktion eines - im doppelten Sinne - historischen Prozesses und den müßigen Nachweis eines "falschen" Urteils. Es geht vielmehr darum, das "eigene" (NS-geprägte) und "fremde" (amerikanische) Verständnis der Planungswissenschaften in der unmittelbaren Nachkriegszeit offenzulegen, das einen großen Einfluss auf die rasante Entwicklung und Professionalisierung dieser Disziplinen nach 1945 hatte. Wie bereits in der Einführung und an anderer Stelle21 dargestellt, gab es Ansätze einer regionalen Planung gebunden an den Prozeß der Industrialisierung und Urbanisierung und bezogen auf die Ballungsräume bereits in der Weimarer Republik. Qualitativ neu im "Dritten Reich" war die auf älteren Planungsorganisationen aufbauende Institutionalisierung der Planungsforschung als "Raumforschung" mid der Reichsstelle für Raumordnung und den ihr untergeordneten Landesplanungsgemeinschaften. An dieser zentralistischen Institutionalisierung der Planungswissenschaften, ihrer Entstehung und Wissenschaftskonzeption in der NS-Zeit hatte Konrad Meyer erheblichen Antei.23 Auch in der von Meyer mitherausgegebenen Zeitschrift "Raumforschung und Raumordnung" (gegründet 1937) wurde regelmäßig über die Organisationen, Tagungen, Forschungen und Projekte aus anderen europäischen Ländern und aus Übersee berichtet.

Die Verteidigung

Konrad Meyer wurde von dem Rechtsanwalt Dr. Kurt Behling verteidigt, der zur Entlastung Aussagen einer Reihe von Mitarbeitern aus Meyers früheren Dienststellen heranzog. Darunter befanden sich zahlreiche Wissenschaftler sowie Mitarbeiter des Planungsamtes: der Stadt- und Landesplaner Joseph Umlauf,24 Meyers Mitarbeiter Architekt Udo von Schauroth,25 der Geograph Walter Christaller und der Landschaftsplaner Heinrich Wiepking,26 der bekannte Landschaftsplaner Dietrich Reiser, 27 aber auch so renomierte Wissenschaftler wie der Physiker Heisenberg und der Mediziner Sauerbruch, die Konrad Meyer aus der Zeit seiner Professur an der Universität Göttingen, von der Preußischen Akademie der Wissenschaften, aus dem Reichsforschungsrat und von seiner Tätigkeit als Vizepräsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft kannte.28 So schrieb beispielsweise Umlauf: "Die Aufgebe des Planungsamtes von Professor Meyer war die theoretische Vorbereitung einer umfassenden Neuordnung der > eingegliederten Ostgebiete< nach dem Kriege. Mir wurden im Rahmen dieser Aufgabe die Vorarbeiten auf dem Gebiet der Landesplanung und der Stadtplanung übertragen. Die Landesplanung stellte eine sogenannte > Wunschbildplanung< auf, welche eine Neuordnung der Bodenbewirtschaftung, der Verteilung von Industrie und Gewerbe und der Verwaltungsorganisation mit dem Ziele höchster Leistungsfähigkeit bezweckte [ ...] Zu praktischer Auswirkung sind diese Arbeiten nicht gekommen. Der > Gesamtraumordnungsplan< , der planungstechnische Niederschlag der > Wunschbildplanung< war im März 1943, als ich ausschied, noch nicht ganz fertiggestellt und hatte bis dahin weder dem Amtschef Greifelt, noch einer höheren Dienststelle zur Genehmigung vorgelegen. Er stellte bis dahin einen rein planungswissenschaftlichen Vorschlag dar."29 Und weiter:

"Das Planungsamt wurde von Greifelt und gelegentlich auch von Himmler als wissenschaftliches Aushängeschild benutzt. Die Entscheidungen fielen ausserhalb des Einflussbereichs des Planungsamtes und des [ sic!] wurde nur nach Schaffung vollendeter Tatsachen gelegentlich herangezogen hauptsächlich auf agrarpolitischem Gebiet."30

Diese Aussagen Joseph Umlaufs sind typisch für die Darstellung der Mitarbeiter des Planungsamtes und waren wohl auch ausschlaggebend für das schließlich gefällte Urteil.

Konrad Meyer hatte 1939/40 um sich einen Stab der wichtigsten Planungswissenschaftler und -theoretiker versammelt, die er durch seine Tätigkeit als Leiter der Reichsarbeitsgemeinschaft für Raumforschung (1936-39) oder durch seine anderen vielfältigen Funktionen31 kannte: den Juristen Erhard Mäding, den Stadt- und Landesplaner Josef Umlauf, den Geographen und Theoretiker der Siedlungsplanung, Walter Christaller, den Agrarsoziologen Herbert Morgen, den Landschaftsplaner Heinrich Wiepking (-Jürgensmann) sowie weitere Mitarbeiter, die für die "Bestandsaufnahme und Raumuntersuchung" (Doubeck), die Volksordnung (Gebert) oder auch den Dorfbau (Frank) zuständig waren. Sie erschienen ihm - jenseits von Fragen der Partei- bzw. SS-Zugehörigkeit32 - fähig, neue theoretische Konzepte von Stadt- und Regionalplanung, von Raumforschung und Raumordnung in die Praxis einer großräumigen Planung im eroberten Osten umsetzen zu können. Er brauchte Wissenschaftler, die die erst in Ansätzen in der Weimarer Republik entwickelten Konzepte einer Landesplanung33 in eine umfassende Planung der Siedlungsformen, der Verkehrswege bis hin zu Einzelbauten (doch für riesige Gebiete!) transformieren konnten. Insofern waren ihre Konzepte neu, ja "modern" im Sinne der Planungswissenschaften.34 "Modern" meint hier eine qualitativ neue Entwicklung, nämlich die zweckrationale, technokratische Ausgestaltung der Planung als Herrschaftstechnologie, d.h. die Konstruktion des NS-Staates im Ostraum. So gesehen wäre der "Generalplan Ost" der "Endpunkt der Moderne", denn "Modernität" bedeutet hier Selektion, Vertreibung und Vernichtung von Millionen Menschen. Ich habe an anderer Stelle darauf hingewiesen,35 daß die von Konrad Meyer bevorzugten modernen Planungskonzepte keineswegs unumstritten waren, ja, daß gerade der von ihm für die konzeptionelle Weiterentwicklung herangezogene Walter Christaller heftig angegriffen wurde in einer Kontroverse mit dem Volkswirt Friedrich Bülow, der ein mehr organizistisches Modell einer NS-Gemeinschaft forderte. Doch Meyer waren solche Debatten im Grunde egal, er wollte in Himmlers Auftrag den Ostraum völlig neu gestalten. Viele der Wissenschaftler machten sich begeistert an diese neue Aufgabe, die ihnen die Möglichkeit gab, ihre theoretischen Konzepte in der Realität umzusetzen. Josef Umlauf besaß schon planungspraktische Erfahrung aus der Regionalplanung der Weimarer Republik, während Walter Christaller die Möglichkeit erhielt zum ersten Mal seine "Theorie der zentralen Orte" vor 1933 anzuwenden und zu modifizieren.36 Ihre Konzepte und Berechnungen gingen in den "Generalplan Ost" mit ein, der dann in Nürnberg als rein wissenschaftliche Studie dargestellt wurde, die mit der menschenverachtenden Realität der nationalsozialistischen Okkupationspolitik nichts zu tun gehabt habe. Einen Schritt weiter ging Wiepking, der wie Meyer auch nach 1945 die Landschaftsplanung und Landespflege mitbegründete, indem er diese Arbeiten als "reine Friedensarbeit" bezeichnete:

"Soweit ich es jedenfalls [ ...] beurteilen kann, war die von Herrn Professor Meyer geleitete Planungsabteilung eine ausgesprochene Friedensarbeit, die das gesamte Reichsgebiet betreffen sollte. Ich kann insofern darüber ein positives Urteil abgeben, als die Landschaftlichen Richtlinien (Anordnungen 20/VI) während des Krieges ja zunächst nur in den neuen Siedlungsgebieten Geltung haben, aber nach dem Kriege Grundlagen eines neuen Reichsgesetzes bilden sollten. Die Landschaftlichen Richtlinien [ sic!] waren sicherlich das friedlichste Werk [ ...] M.E. hat Herr Professor Meyer sein ganzes Leben diesen Aufgaben gewidmet. Er hat einen Beitrag geleistet, für den ihm jeder dankbar ist, der unabhängig von der politischen Situation, die das Nazi-Regime verursachte und beeinflusste, urteilt, nur dankbar sein kann."37

Das Plädoyer der Verteidigung wurde im Februar 1948 von Dr. Kurt Behling gehalten und ist ebenfalls dokumentiert.38 Es zeigt einen sehr interessanten Aufbau, der die Zielsetzung der Verteidigung deutlich werden läßt. Nach einem ausführlichen historischen Teil zum Ostraum in der "europäisch-russischen Geschichte" folgt die Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit Konrad Meyers und seiner Aufgabenkreise. Detailliert wird zum "Begriff der Planung", den staatlichen Planungsorganisationen und dem Anteil Meyers an der Entwicklung der Planungswissenschaften in Deutschland Stellung genommen. Insgesamt wird Konrad Meyers Tätigkeit als positive Aufbauleistung für die Institutionalisierung und Förderung dieser Wissenschaften dargestellt und jeglicher Zusammenhang mit der rassistischen Volkstumskonzeption des Reichskommissariats für die Festigung deutschen Volkstums geleugnet. Ich greife hier nur das Kapitel "Der sogenannte Generalplan Ost" 39 heraus: "Bei der Betrachtung der Dokumente fällt einmal schon auf, dass nur das Anschreiben seitens der Anklagebehörde vorgelegt ist und dass die ca 60 latt [ sic!] starke Anlage zu dem Anschreiben, die den sogenannten Generalplan Ost enthält, fehlt. Wäre diese vorhanden, so würde sich schon von vornherein jede weitere Diskussion erübrigen, da sich aus ihr ergeben würde, dass in der Denkschrift nicht einmal andeutungsweise Gedanken enthalten sind, die sich gegen das fremde Volkstum richten."

Dieses Dokument solle daher als "nicht vollständig" von der Beweisführung ausgeschlossen werden. Insgesamt lief die Argumentation darauf hinaus, daß der "Generalplan Ost" "rein fachliche, theoretische Planungen" darstelle.40 Hinzugezogen wurde eine Zeugenaussage von Hans Ehrlich, , der den "Generalplan Ost" auf das Jahr 1940 datierte und feststellte, daß dieser aus dem Amt IV des Reichssicherheitshauptamtes stamme.41 Gleichzeitig wurde die Differenz der Pläne von 1940 und 1942 hervorgehoben. Der "Generalplan Ost" von 1940 soll zwischen Reichssicherheitshauptamt und Amt 1 abgesprochen worden sein, nicht jedoch mit dem Stabshauptamt "Planung und Boden". Eine weitere Zeugenaussage von Bach-Zelewski (Chef der Partisanenbekämpfung), der Meyer stark belastete, wirft ein anderes Licht auf den Kontext:

"Unter grosser Planung verstehe ich den Plan Himmlers, den gesamten Ostraum zu germanisieren. An diesem Plan ist jahrelang gearbeitet worden auch schon vor dem Kriege und darüber gab es ein ganz genaues Kartenmaterial mit sehr intensiven Vorstudien."42

Meyer selbst hatte dazu erklärt:

"Es war mir von vornherein klar, daß es ich um eine sehr hypothetische Angelegenheit handelte, die mit meiner Arbeit im Planungsamt nichts zu tun hatte. Daher habe ich den Befehl als einen Forschungsauftrag aufgefasst und habe die Bearbeitung in mein Universitätsinstitut für Agrarwesen und Agrarpolitik verlegt [ ...] Mit Schreiben vom 28. Mai 1942 leitete ich auf dem Dienstwege diese Denkschrift, die in Zusammenarbeit mit einer Reihe von Wissenschaftlern entstanden war, an Himmler."43

In seinem Plädoyer führte Behling weiter aus: "[ ...] Himmler war mit dem Entwurf nicht einverstanden und wünschte eine weitere Aufarbeitung. Die Wünsche wurden hinhaltend behandelt und ihre Bearbeitung zog sich dann in dem Universitätsinstitut eine Reihe von Monaten hin."44 Zum Schluß diskutierte er die Nichtdurchführbarkeit des Planes und daß die Wissenschaftler selbst diesen bereits zur Utopie erklärt hätten.45

Das Plädoyer der Verteidigung und Meyers eigene Stellungnahme bauten darauf auf, daß Konrad Meyer erstens keine Kenntnis über die Weiterverwendung seiner ersten Expertise "Generalplan Ost" gehabt habe und daß er zweitens diese Denkschrift als wissenschaftliche Studie gemeinsam mit einigen Mitarbeitern seines Universitätsinstitutes verfaßt habe, daß sie also eine reine "Planungskonzeption" darstelle, die nichts mit den konkreten Umsiedlungs- und Vernichtungsmaßnahmen zu tun gehabt habe.

Diese Thesen wurden durch die Zeugenaussagen der Planungswissenschaftler während des Prozesses gestützt. Meyer wurde vom Nürnberger Gerichtshof in den wichtigsten Punkten für "nicht schuldig" befunden,46 wie folgendes Zitat eindrucksvoll zeigt:

"In dem Plan steht nichts über Evakuierungen und andere einschneidende Maßnahmen, die tatsächlich eingeführt und innerhalb des Wiedereindeutschungsprogramms zur Durchführung gebracht worden sind. Tatsächlich hat die Beweisaufnahme klar ergeben, daß, wie der Angeklagte behauptete, dieser Generalplan Ost niemals Wirklichkeit geworden ist und daß kein Versuch unternommen worden ist, die darin enthaltenen Vorschriften auszuführen. In Wirklichkeit entschloß sich Himmler zu einem gewaltsamen Vorgehen anstelle eines ordnungsgemäßen Wiederaufbaus [ ...] ."47

Bei der Beurteilung der deutschen Planungswissenschaften im "Dritten Reich" durch den Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg wurden zwei Trennungen vorgenommen, die einschneidende Auswirkungen auf das heutige Wissenschaftsverständnis haben:

  1. Die wissenschaftliche Tätigkeit wurde vom gesellschaftlichen und politischen Umfeld des Wissenschaftlers und den Institutionen, in denen er arbeitet, abgespalten.

  2. Die Forschung und ihre Ergebnisse wurden von der politischen Anwendung, für die der Wissenschaftler keine Verantwortung mehr zu tragen habe, getrennt.

Im vorliegenden Fall wurde die wissenschaftliche Bestandsaufnahme und Erforschung des Ostraums von der daraus resultierenden Planung und politischen Praxis abgespalten. Damit wurden planerische Konzepte ihres gesellschaftlichen und politischen Kontextes beraubt. Aus dem Vernichtungsplan "Generalplan Ost" wurde eine rein statistische Aufarbeitung von Datenmaterial (Bevölkerungsstatistiken, Infrastruktur, etc) und ihre planerische Skizzierung und Fortschreibung gemacht. Damit war auch der Weg frei für die bruchlose Kontinuität der Planungspraxis in der Nachkriegszeit.48

Am 10. März 1948 wurde Konrad Meyer in den Anklagepunkten 1 und 2 freigesprochen; seine Strafe für die Anklage in Punkt 3 (SS-Mitgliedschaft) hatte er bereits verbüßt. Er verließ Nürnberg als freier Mensch und begann eine zweite Karriere in den Planungswissenschaften der Bundesrepublik Deutschland.


1 Im Nürnberger Prozess (Internationaler Militärgerichtshof Nürnberg 1945/46) gegen die Hauptkriegsverbrecher wurden 23 führende Politiker, Militärs und Industrielle des NS-Staates angeklagt.

2 Ausgewertet wurden vor allem die im Bundesarchiv lagernden Akten der Nürnberger Prozesse, insbesondere All. Proz. 1,XXXXIV, 1-4 Dokumentenbuch No. 1 für Prof. K. Meyer-Hetling, vergleichend auch R 43 II Reichsführer SS (213b, 684a), R 49 Reichskommissariat für die Festigung deutschen Volkstums (20, 157, 158, 159) und R 113/10 Planungsgrundlagen für den Aufbau der Ostgebiete. Darüber hinaus wurden andere Bestände herangezogen, u.a. des Instituts für Zeitgeschichte, MA 101 Reichsführer SS, MA 393 Records of the Reich Leader of SS and Chief of the German Police; Landesplanung.

3 Konrad Meyer schrieb diese in verschiedenen Phasen speziell für seine Familie mit dem bezeichnenden Titel "Über Höhen und Tiefen. Ein Lebensbericht", ca. 1970 (Privatbesitz, Frau Dina Meyer, Salzderhelden).

4 Meyer schrieb diesen Teil während der Zeit der Prozesse, andere Partien entstanden im zeitlichen Rückblick

5 Meyer (Anm. 3), S. 97

6 Bromberg war 1346 eine Stadt mit deutschem Recht, wurde 1409 vom deutschen Orden zerstört und erlebte eine wechselvolle Geschichte: 1772 preußisch, 1807 zum Großherzogtum Warschau, 1815 preußisch, 1919 wieder polnisch. In Bromberg befanden sich große landwirtschaftliche Versuchsanstalten, die Konrad Meyer besuchte.

7 Meyer (Anm.3), S.103 f.

8 Ebenda, S. 156 f.

9 Wie wir sehen, bezog er sich damit auf den "Ersten Generalplan Ost", der vor einigen Jahren von Karl Heinz Roth vollständig nachgedruckt wurde: Karl Heinz Roth: Erster "Generalplan Ost" (April/Mai 1940) von Konrad Meyer, in: Mitteilungen der Dokumentationsstelle zur NS-Sozialpolitik 1985, Heft 2-4, S. 45-52, mit Dokumentenanhang. Zur Datierung siehe den Beitrag von Karl-Heinz Roth, "Generalplan Ost" - "Gesamtplan Ost" in diesem Band, dort Anm.1.

10 Ich habe andernorts bereits auf die enge personelle und räumliche Verbindung zwischen den verschiedenen Universitätsinstituten und Planungsorganisationen in Berlin-Dahlem hingewiesen: Mechthild Rössler, Wissenschaft und Lebensraum. Geographische Ostforschung im Nationalsozialismus. Ein Beitrag zur Disziplingeschichte der Geographie. Hamburg, Berlin 1990 (=Hamburger Beiträge zur Wissenschaftsgeschichte Bd. 8).

11 Vgl. Mechthild Rössler, Applied geography and area research in Nazi society: central place theory and planing, 1933 to 1945, in: Environnement and Planing D: Society and Space 7 (1985) 3/4, und ders. (Hg.), Rassenmythos und Sozialwissenschaften in Deutschland, Opladen 1987.

12 Vgl. Carsten Klingemann, Soziologie an den Hochschulen im NS-Staat, in: Zeitschrift für Hochschuldidaktik 9 (1985) 3/4, und ders. (Hg.), Rassenmythos und Sozialwissenschaften in Deutschland, Opladen 1987

13 Zwischen 1941 und 1945 gingen allein 510.000 RM der DFG an die Planungsabteilung; vgl. Gert Gröning /Joachim Wolschke-Bulmahn, Die Liebe zur Landschaft. Teil II: Der Drang nach Osten, München 1987 (=Arbeiten zur sozialwissenschaftlich orientierten Freiraumplanung 9), S. 45 u.48.

14 Bundesarchiv Koblenz (im folgenden: BAK), All. Proz. Behling.

15 Ebenda, Closing-Brief, M/6, S.1

16 Ebenda, S. 4

17 Ebenda, S. 10

18 Ebenda, S.13

19 Ebenda, S. 14

20 Zur Frage der Realisierung der Pläne vgl. insb. den Beitrag von Bruno Wasser in diesem Band.

21 Vgl. ausführlich Rössler (Anm. 21) und zu Meyers Planungsverständnis insbesondere: Konrad Meyer, Raumforschung, in: Raumforschung und Raumordnung 1 (1936), S. 2.4; ders., Raumforschung im Dienste der deutschen Lebensordnung, in: Raumforschung und Raumordnung 2 (1938), S. 465-473; ders., Planung und Gestaltung der neuen Reichsgebiete, in: Deutscher Wissenschaftsdienst 27 (1940), S. 3 und ders., Planung und Ostaufbau, in: Raumforschung und Raumordnung 5 (1941), S. 392-297.

23 Dies wurde sowohl während des Nürnberger Prosesses von der Verteidigung betont als auch in verschiedenen Aufsätzen nach 1945 zur Wiedererrichtung dieser Institutionen hervorgehoben. Beispielhaft Carl Troll: "Es ist begreiflich, daß die nationalsozialistische Reichsregierung diese Möglichkeit, die wissenschaftliche Forschung der behördlichen Verwaltung dienstbar zu machen (Vierjahresplan), sehr bald ausnützte, wie z.B. auch die Regierung der USA im sog. New Deal." (Die Geographische Wissenschaft in Deutschland in den Jahren 1933 bis 1945, eine Kritik und eine Rechtfertigung, in: Erdkunde 1 (1947), S. 14.

24 BAK, All. Proz. 1, XXXXIV, M/4, 75-77, Kok. 116, Siehe zu Umlauf auch die Beiträge von Joachim Wolschke-Bulmahn und Niels Gutschow in diesem Band.

25 Ebenda, Nr. 145.

26 Ebenda, Nr. 134.

27 Ebenda, Nr. 135.

28 Vgl. hierzu auch Autobiographie Konrad Meyers (Anm. 3) S. 81 und 88.

29 BAK, All. Proz. I, XXXIV, M/4, 75-77, Umlauf, 27.11.47; Dok. 116, S. 75.

30 Ebenda, S. 76.

31 Vgl. hierzu die Einleitung zu diesem Band und das biographische Portrait Konrad Meyers, in: Die Bewegung, München 1941, Nr. 1/2, S. 11.

32 Vgl. zur SPD-Mitgliedschaft zweier Mitarbeiter Gröning/Wolschke-Bulmahn (Anm. 13), S. 20.

33 Vg. zur Entwicklungsgeschichte der Raumordnung und Raumforschung Rössler (Anm.21).

34 Zur Kontroverse um die "Modernität" der nationalsozialistischen Ostplanung vgl. den Beitrag von Wolfgang Wippermann in diesem Band. Aus Sicht der Fachwissenschaft erfolgt hier eine andere Bewertung als aus derjenigen des Allgemeinhistorikers.

35 Rössler (Anm. 10).

36 Ausführlich dazu Rössler (Anm. 11).

37 BAK, All. Proz. I, XXXIV, M/4, Wiepking 16.12.1947, Nr. 134.

38 BAK, All. Proz. I, XXXIV, M/7.

39 Ebenda, S. 146-157.

40 Alle Zitate ebenda, S. 147.

41 Zu Ehrlich siehe den Beitrag von Karl-Heinz Roth (Anm. 9) in diesem Band.

42 BAK, All. Proz. I, XXXIV, M/7, S. 152. Eine Anmerkung zur Lubliner Planung: Der Zeuge Johannes Hermann Müller sagte aus: "Das Lubliner Planungsbüro hielt ich für ein besonderes Steckenpferd Himmlers. Er war persönlich alle 4-6 Wochen in Lublin und beteiligte sich selbst mit großem Interesse an den Arbeiten." (ebenda, S. 153).

43 Ebenda, S. 155.

44 Ebenda, S.155a-156

45 Entscheidend für Meyes Freispruch war die Tatsache, daß die unterschiedlichsten Versionen des "Generalplan Ost" nicht zu datieren bzw. ihr innerer Zusammenhang nicht erklärt werden konnte. Dazu zwei wichtige Daten: Vom 27.4.1942 stammte die Stellungnahme des Reichssicherheitshauptamtes (Dr. Wetzel) mit dem Titel "Stellungnahme und Gedanken zum Generalplan Ost des Reichsführers SS"; Konrad Meyer behauptet später, davon nur durch den Aufsatz von Heiber (1958) erfahren zu haben (vgl. Autobiographie S. 158), während der Vermerk "Meyers Generalplan Ost fertiggestellt" auf den 28.5.1942 datiert ist.

46Allein die Mitgliedschaft in einer verbrecherischen Organisation, der SS, wurde er für schuldig befunden; doch durch die dreijährige Haft war dieser Punkt bereits erledigt.

47 Staatsarchiv Nürnberg, KV-Prozesse, Fall 8, S. 1,5127 zit. nach Gröning/Wolschke-Bulmahn (Anm.13), S. 55.

48 Wir finden die meisten Mitarbeiter Meyers in den verschiedensten Institutionen der Raumforschung, Landesplanung und Landespflege nach dem Zweiten Weltkrieg wieder, wo sie an ihre praktischen Erfahrungen aus der NS-Zeit anknüpfen konnten. Neben der personellen ist auch die institutionelle Kontinuität nicht zu übersehen: Die Akademie für Landesplanung und Raumforschung übernahm die Reichsarbeitsgemeinschaft für Raumforschung, während die Bundesanstalt für Landeskunde und Raumordnung die Nachfolge der Reichsstelle für Raumordnung antrat. Auch Konrad Meyer wurde während seiner Hochschulkarriere in der Landschaftsplanung Mitglied der Hannoveraner Akademie und schrieb in dieser Eigenschaft einen Artikel über seinen einstigen Mitstreiter Walter Christaller, der auch die Zeit im Planungsamt nicht ausspart (Konrad Meyer, Walter Christaller, in: Handwörterbuch zur Raumforschung und Raumordnung. Akademie für Raumforschung und Landesplanung, Hannover 1970, S. 403-409).


Rechtshistorische Grobanalyse zum Wirken von Prof. Dr. Konrad Meyer (1901-1973), M. Burchard 1.4.2001

Konrad Meyer war 1935/36 Begründer des "Forschungsdienstes" und der Reichsarbeitsgemeinschaft für Raumforschung, seit 1939 Leiter der Planungsabteilung bzw. des Dahlemer SS-Planungsamtes RKF, 1936/37 DFG-Vizepräsident, seit 1934 Direktor des Instituts für Agrarwesen und Agrarpolitik der Berliner Universität in Dahlem, Fachvertreter für Agrarwissenschaft und allg. Biologie im Reichsforschungsrat, Mitarbeiter im Reichsnährstand, seit 1933 Referent im Reichsministerium für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung u.a.

Im April 2000 stellte eine sechsköpfige Kommission der Universität Jena die "freiwillige und wissentliche Beteiligung" des Kinderarztes Prof. Jussuf Ibrahim im NS-Vernichtungsprogramm für "lebensunwertes Leben" fest. Dies führte zur Änderung des Namens der Kinderklinik, einer öffentlichen Entschuldigung zum Beginn des Sommersemester 2000 an der Universität Jena und verstärker Forschungsförderung. Im Fall des Agrarwissenschaftlers und Wissenschaftsfunktionärs Konrad Meyer stellt sich die rechtshistorische Grobanalyse wesentlich eindeutiger zusammenfassend wie folgt dar:


-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Matthias Burchard
An: Beiratsmitglied in der Landeskommission Berlin gegen Gewalt, Prof. Dr. C. Ohder

Gesendet: Mittwoch, 19. Juli 2006 10:26

Betreff: Rechtsfolgeabschätzung bei Generalplan Ost: drei Fragen

Sehr geehrter Herr Dr. Ohder,

da die Rechtsfolgeabschätzung einen Schwerpunkt Ihrer Lehre und Forschung darstellt, hier noch einmal drei konkrete Fragen in diesem Zusammenhang:

1. Bestehen aus Ihrer Sicht bereits an der eineinhalbseitigen Erklärung und Entschuldigung der Berliner Agrarfakultät vom Mai 2002 (http://www.agrar.hu-berlin.de/fakultaet/history/gpo/020528.htm ) eventuell juristische Ansatzpunkte zur Erhebung von weiteren konkreten Entschädigungsforderungen, so dass es aus Gründen der monetären deutschen Staatsraison als nicht günstig erscheinen könnte, diese Erklärung auch offiziell nach Polen, Russland und Tschechien zu übermitteln?

Wir wundern uns, dass seit gut vier Jahren die Berliner Gedenkstätten und Universitäten diese vorliegende Erklärung nicht an das Museum Majdanek in Lublin und andere relevanten Gedenkstätten und Wissenschaftseinrichtungen in Mittel- und Osteuropa übermittelt haben, was die zweistellige Milliarden-Entschädigungsforderung der Stadt Warschau für NS-Okkupationsschäden Ende 2004 eventuell verhindert hätte. Vermutlich mehr als 10.000 NS-Opfer sind allein in Polen in der Zwischenzeit gestorben und hatten keine Gelegenheit, die meist sehr tröstlich wirkenden Worte der deutschen Schuldanerkennung und des tiefen Bedauerns zu lesen und zur Kenntnis zu nehmen.

Vor vielleicht zwei Jahren, anlässlich des 100. Jahrestages des Völkermords an den Hereros im früheren Deutsch-Südwest hatte die deutsche Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit es klar vermieden, eine direkte Schuldanerkennung auszusprechen und wählte nur ein vorsichtig formuliertes Bedauern für damalige Geschehnisse. Vor sechs bis acht Wochen besuchte der polnische Staatspräsident Berlin und die Humboldt-Universität. Auch dabei scheint ihm von Seiten der HU-Universitätsleitung die besagte obenstehende Erklärung nicht übergeben worden zu sein.

2. Stellen aus Ihrer Sicht die mehrjährigen und somit vorsätzlichen "planungswissenschaftlichen Arbeiten" der interdisziplinaer arbeitetenden Wissenschaftlergruppe des SS-Planungsamtes RKF in Form von zwei Vorversionen und vier Hauptfassungen des Generalplan Ost den Tatbestand des "Völkermord" dar? Nach dem Leipziger Kommentar zu Art. 220a StGB erfüllt ja bereits die Planung der Zerschlagung einer sozialen Gruppe als Einheit diesen Tatbestand.

Sehr spannend wird es jetzt bei der Festlegung der Texte fuer die mehrsprachigen Mahn- und Gedenkzeichen zum Komplex Generalplan Ost. Mehrere Jahrzehnte lang wurde der Grundcharakter der NS-Okkupation in Mittel- und Osteuropa, bei dem zig Millionen Opfer nicht durch reguläre Kriegshandlungen sondern durch stark willkürlich erlebten Besatzungsterror ums Leben kamen, nicht wahrheitsgemäss genannt und einfach z.B. von der "Vertreibung einiger Polen" gesprochen. Ich bin jetzt sehr gespannt, welche Adjektive und Subjektive bei der kurzen öffentlichen Beschreibung und Darstellung des Generalplan Ost verwandt werden: "besondere Schwere", "Verbrechen gegen die Menschlichkeit", "Heimtücke", "niedere Beweggründe"!!??

3. Im IV. Quartal sollen auf einer Fachkonferenz mit Historikern und Gedenkstättenpädagogen aus Mittel- und Osteuropa nun in Kürze die Inhalte und Texte sachgerecht beraten und festgelegt werden. Allein die öffentliche Anerkennung der historischen Wahrheit und des konkreten brutalen Grundcharakters der NS-Okkupation entsprechend des erfreulichen Beschlusses der Drucksache Nr. 16/932 zur Bedeutung von Wahrheits- und Versöhnungskommissionen für eine friedliche Zukunft wäre ein extrem effizienter Schritt zur Vertrauensbildung mit unseren östlichen Nachbarn. Als deutscher Patriot und angesichts der Kassenlage der öffentlichen Haushalte scheint es mir wichtig, von vornherein eine juristische Textvorprüfung vorzunehmen, welche die Möglichkeit der Erhebung von neuen Finanzforderungen zu Lasten des allgemeinen deutschen Steuerzahlers ausschliesst. Frage und Bitte. Wären Sie bereit, hierfür Ihre juristische Fachkompetenz zur Verfügung zu stellen und auch Mitglied unseres wissenschaftlichen Beirates zu werden?

mit freundlicher Bitte um Ihren Rat und Ihre praktische Hilfe,

Matthias Burchard
Projektkoordinator und 2. Vorsitzender ; Verein zur Völkerverstaendigung mit Mittel-, Sued- und Osteuropa/ Association for the Promotion of Unterstanding